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Test 3 - unter Bearbeitung Stand Juli 10 (Aufrufzähler am 1.8.2010 auf 0 gesetzt)
Keywords: Bayern, Rechtspfleger, Einwendung gegen Beurteilung, Beamte,
Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel
Liebe Kollegen,
da bislang im Internet nur sehr spärliche Informationen über das Verfahren rund um die
Einwendungen gegen eine Beurteilung zu finden sind, möchte ich meine Erfahrungen
mitteilen.
Hier sind natürlich in erster Linie mit der Materie befasste Kollegen, welche vor ähnlichen
Schritten stehen, angesprochen. Es sei nur bemerkt, dass sich die Beurteilung zwar recht
schön liest, sie aber eine Beförderung in nächster Zeit (< 10 Jahre) gänzlich
ausschließt. Obwohl die Justiz ja für Recht und Gesetz eintritt, wurde ich mit unfairen
Vorgeheneweisen, bewusst falschen Auskünften etc. konfrontiert.
Es gibt zwar durchaus Vorgaben zur richtigen Beurteilung (Gesetze, Beurteilungsrichtlinien,
Urteile), jedoch werden diese in der Praxis bewusst ignoriert.
Der Fairness halber muss gesagt werden, dass das Beurteilungssystem mangelhaft ist und die
direkten Vorgesetzten oft gar nicht die Möglichkeit haben eine entsprechende Beurteilung zu
geben. Allerdings sollten diese dann hinter ihren Untergebenen stehen und eher ein
gemeinsames Vorgehen gegen dieses Beurteilungssystem planen, statt mit unfairen Methoden
die Kollegen "ruhigzustellen".
Dies geht soweit, dass plötzlich ein Schreiben, in dem die Gründe für einen Zusatzpunkt
zusammengefasst waren, verschwunden ist, bzw. angeblich nie existiert hat. Sogar meine
frühere Gruppenleiterin, die mir damals mitteilte, sie hätte dieses Scheiben extra am
Wochenende gefertigt und es hätte ihr viel Arbeit gemacht, dafür sei sie zuverichtlich,
dass es mit dem Zusatzpunkt klappen werde, kann sich jetzt plötzlich an nichts mehr
erinnern...
Trau, schau, wem...
Nach Abschluß des Verfahrens plane ich hier einen Aussatz über die erfahrenen Taktiken,
Lügen und Halbwahrheiten, sowie Tipps zum erfolgreichen Vorgehen dagegen zu
veröffentlichen.
Bis dahin können hier schon einmal die anonymisierten, offiziellen Schreiben
eingesehen werden: (die Scans sind recht groß, es kann nach dem Anklicken schon
etwas dauern...)
-meine Beurteilung
2003-2006 (22.05.2007)
-meine Einwendungen gegen meine
Beurteilung (19.07.2007)
-die
Stellungnahme meiner Behörde auf meine Einwendung gegen meine Beurteilung
(25.09.2007)
-meine StN
auf die StN meiner Behörde auf meine Einwendung gegen meine Beurteilung
(12.11.2007)
-erneute
Stellungnahme meiner Behörde (17.12.2007)
-meine vorerst letzte Stellungnahme
(21.01.2008)
-Entscheidung des GenStA
(25.2.2008)
-meine Klage beim
Verwaltungsgericht (27.05.2008)
-Stellungnahme des
GenStA auf Klage (13.10.2008)
-meine
Stellungnahme darauf (25.02.2009)
-Protokoll der
Verhandlung beim Verwaltungsgericht (28.01.2010)
-Urteil
des Verwaltungsgerichts (Eingang 28.04.2010)
-Antrag
auf Zulassung der Berufung beim bayr. Verwaltungsgerichtshof (19.05.2010 und
28.06.2010)
-Zulassung der Berufung ???
-Protokoll der Berufungsverhandlung
-Berufung....
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